BMUB legt Arbeitsentwurf zur Gewerbeabfall-Verordnung vor

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Bundesumweltministerium (Foto: ©BMUB/Florian Profitlich)

Bonn — Das Bundesumweltministerium hat einen Arbeitsentwurf zu einer neuen Gewerbeabfallverordung veröffentlicht. Die Verordnung gilt für Bewirtschaftung, insbesondere Erfassung, Vorbehandlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen und sonstiger beim Rückbau, bei der Sanierung oder der Reparatur technischer Bauwerke anfallender Abfälle.

Neben der grundsätzlichen Getrennthaltungspflicht wird für dennoch anfallende Abfallgemische ein Vorbehandlungsgebot geregelt. Für die technische Ausstattung dieser Anlagen sollen zukünftig Mindestanforderungen vorgeschrieben werden. Bei der Vorbehandlung müssen mindestens 85 Masseprozent der werthaltige Abfälle aussortiert werden. Davon sollen 50 Prozent einem Recyclingverfahren zugeführt werden.

Auch bei Bau- und Abbruchabfällen schreibt der Arbeitsentwurf eine grundsätzliche Pflicht zur getrennten Erfassung von verschiedenen aufgelisteten Abfällen fest (z.B. Glas, Kunststoff, Metallen, Verpackungen aus Papier und Pappe, Holz , Dämmmaterial, Bitumengemische, Gipsbaustoffe, Beton u.s.w.) fest. Erstmalig werden Pflichten zur grundsätzlich getrennten Erfassung von sonstigen Abfällen wie Schlacken und Aschen, die beim Rückbau, bei der Sanierung oder der Reparatur technischer Bauwerke anfallen, und deren Zuführung zur Aufbereitung festgelegt.

Der Verordnungsentwurf schreibt schließlich Eigenkontrollen der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen bei Abfallan- und Abfallauslieferung vor, die Angaben zum An- und Auslieferer sowie zu Art und Menge der Abfälle und der Daten zur Bestätigung der weiteren Entsorgung umfassen. Ferner wird eine halbjährliche Fremdüberwachung zur Überprüfung der Anlage und der Ergebnisse der Eigenkontrollen festgelegt. Die wesentlichen Betriebsdaten, Sortierquoten und Recyclingmengen sind im Betriebstagebuch festzuhalten und mindestens 5 Jahre aufzubewahren.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.