GemIni legt Gesetzentwurf für ein Wertstoffgesetz vor

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Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin — Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) hat einen Gesetzentwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der sich als Diskussionsvorschlag versteht. Im Herbst 2014 hatte GemIni bereits ein Kompromissmodell präsentiert, das auf viel Interesse gestoßen ist: Beibehaltung der dualen Systematik in der Wertstoffwirtschaft durch Aufteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen tragen in dem von der GemIni vorgeschlagenen System für die Erfassung der Wertstoffe die Verantwortung, die Vergabe der Sortierung und Verwertung erfolgt durch eine Zentrale (Vergabe-) Stelle. Die dualen Systeme wären nicht länger erforderlich. Die Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft erfolgt darüber hinaus nicht nur in Bezug auf die Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen, sondern erstreckt sich auch auf weitere Wertstofffraktionen wie Altholz und Bioabfälle. Für alle Wertstofffraktionen sind ambitionierte Erfassungsmengen und hohe Recyclingquoten vorzugeben.

Nunmehr hat [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Partnerschaft von Rechtsanwälten diese Überlegungen in die Form eines Gesetzentwurfs gebracht. Sie soll zeigen, wie eine gesetzestechnische Umsetzung der Vorstellungen aussehen kann, die auf den Ausbau der Wertstoffwirtschaft unter Verzicht auf die Systembetreiber abzielen. Als Aufgaben der Zentralen Stelle wird dabei der Einzug der Lizenzabgaben von den Produktverantwortlichen, die Vergabe der Sortierung und Verwertung nach den Regeln der VOL und die Erstattung der Erfassungskosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen nach einem bundeseinheitlichen Standard ausgestaltet.

Die Trägerschaft dieser Zentralen Stelle, die der Aufsicht des Umweltbundesamt untersteht, bleibt nach GemIni-Meinung zu diskutieren. GemIni sieht eine Verantwortungsübernahme durch die Wirtschaft als wünschenswert an. Die geteilte Entsorgungsverantwortung bezieht sich auf die Abfälle aus privaten Haushaltungen, die nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz überlassungspflichtig sind. Für die Bestimmung der Erfassungsmengen und Recyclingquoten soll in noch auszuformulierenden Anhängen zum Gesetz auf die Arbeiten des Instituts für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH zurückgegriffen werden, die INFA im Auftrag von GemIni bereits vor längerer Zeit vorgelegt hat.

GemIni sieht diesen Vorschlag als wesentlichen Schritt an; im weiteren müssen sodann Regelungen für Gewerbeabfälle angegangen werden, um die Abfallwirtschaft als einen bedeutenden Faktor für eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft und einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz ausgebaut zu sehen.

Der Entwurf für ein Wertstoffgesetz kann unter ggsc.de(1), das „Papier Kompromissmodell“ unter ggsc.de(2) heruntergeladen werden.

Quelle: Hartmut Gaßner / Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni)