Bundesregierung: Vorteile durch Handels-Liberalisierung von Umweltgütern erwartet

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Bundestag (Foto: ©lillysmum / http://www.pixelio.de)

Berlin — Die Bundesregierung erwartet ökonomische Vorteile aus dem geplanten Abkommen zwischen 14 Staaten zur Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern (Environmental Goods Agreement – EGA). Aus deutscher Perspektive seien ökonomische Vorteile insoweit zu erwarten, als Deutschland zum Beispiel im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus für energiesparende Technologien beziehungsweise im Bereich erneuerbare Energien modernste Technologien anbieten könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3989) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3687).

Im Juli 2014 starteten in Genf die Verhandlungen zum sogenannten Environmental Goods Agreement (EGA). Ziel des Abkommens ist es, den Handel mit Umweltgütern zwischen 14 Vertragspartnern zu liberalisieren. Neben der Europäischen Union (EU) sitzen die USA, Australien, Kanada, China, Costa Rica, Hong Kong, Japan, Korea, Neuseeland, Norwegen, Singapur, die Schweiz und Chinesisch-Taipei mit am Verhandlungstisch. Diese Länder vereinen laut US-Handelsbeauftragen (USTR) derzeit rund 86 Prozent des weltweiten Handels mit Umweltgütern auf sich.

Die Handelserleichterungen sollen vor allem durch Zollsenkungen auf 54 in der sogenannten APEC-Liste (APEC – Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) benannten Umweltgüter erreicht werden. Auf dieser sind neben Photovoltaikanlagen und Windturbinen auch Einzelteile elektronischer Anlagen oder für die Effizienzsteigerung von industriellen Prozesse benötigte Bauteile. Der Zollsatz soll bei diesen Gütern 5 Prozent des Warenwerts nicht übersteigen.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen handelt es sich somit um kein Freihandelsabkommen, sondern die Intention sei laut US-Präsident Barack Obama „zu helfen, dass mehr Staaten über die schmutzige Phase der Entwicklung springen und der ‚globalen low-carbon-economy‘ beitreten“.

Nach Auffassung der Bundesregierung muss über die konkrete Erfassung der jeweiligen Güter durch EGA von Fall zu Fall entschieden werden. Das Gleiche gilt für Dienstleistungen. Diese Güter sollen in einer Positivliste aufgezählt werden. Dabei erfolgt eine Orientierung an den Zolltariflinien der Weltzollorganisation. Die Alternative – eine generische Definition von Umweltgütern – birgt das Risiko erheblicher Nachteile. Denn dann würde – insbesondere bei geringen Zöllen – der bürokratische Aufwand (z. B. durch Herstellerlizenzen bzw. End- verwendungskontrollen) den zu erwartenden Nutzen (Senkung bereits teilweise niedriger Zölle) übersteigen. Vielmehr soll, wie bereits bei der APEC-Liste geschehen, aus der bestehenden Systematik der Zolltariflinien ausgewählt werden, in denen Umweltprodukte enthalten sind.

Derzeit werden Umweltgüter in folgenden Kategorien diskutiert. Das Verhandlungsergebnis ist aber noch offen:

1. Air pollution control – Luftreinhaltung
2. Solid and hazardous waste management – Entsorgung von festen und ge- fährlichen Abfällen
3. Wastewater management and water treatment – Abwasserbehandlung und Wasseraufbereitung
4. Environmental remediation and clean-up – Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
5. Noise and vibration abatement – Bekämpfung von Lärm und Vibrationen
6. Cleaner and renewable energy – sauberere und erneuerbare Energie
7. Energy efficiency – Energieeffizienz
8. Environmental monitoring, analysis and assessment – Monitoring, Analyse und Bewertung von Umweltfreundlichkeit
9. Natural resources protection – Schutz natürlicher Ressourcen
10. Environmentally-preferable products – ökologisch vorzuziehende Produkte
11. Resource efficiency – Ressourceneffizienz

Quelle: Deutscher Bundestag