Europäisches Kreislaufwirtschaftspaket: Neuvorschlag wahrscheinlich

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin — Nachdem es seit der Vorlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission am 16.12.2014 zahlreiche Austausche zwischen dieser und dem EU-Parlament sowie dem Ministerrat gegeben hat, zeichnet sich ab, dass die Kommission höchstwahrscheinlich an ihrem Vorschlag festhält, das Kreislaufwirtschaftspaket zurückzuziehen und den europäischen Gesetzgebern einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

So erläuterte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei einer Aussprache bei den Grünen im EU-Parlament nicht mehr das „Ob“, sondern nur noch die Hintergründe eines solchen Vorgehens. Und die Pressesprecherin der EU-Kommission erklärte auf direkte Anfrage im täglichen Midday-Briefing am 11.2.2015, einen Tag nach der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, dass es nach wie vor die Intention der EU-Kommission sei, das Paket zurückzuziehen. Allerdings würden EU-Parlament und Ministerrat dazu noch offiziell informiert.

Ziel der EU-Kommission ist es, so schrieb sie bereits in ihrem Arbeitsprogramm, einen ambitionierteren Vorschlag zu machen. Damit sind nicht unbedingt höhere Recyclingquoten gemeint, sondern ein ganzheitlicherer und realistischerer Ansatz.

Der VKU appelliert an die EU-Kommission, nun keine Zeit zu verlieren, den neuen Vorschlag möglichst bald vorzulegen. Ambitioniertere Vorschläge bedeuten aus Sicht des VKU auch, dem Ökodesign in einem neuen Vorschlag mehr Bedeutung beizumessen. Intelligente, verwertungsfreundliche Produkte können zum Rückgang von Verpackungsabfällen im Hausmüll führen, wertvolle Rohstoffe einsparen, einen volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen und damit die erste Stufe der Abfallhierarchie unterstützen. Diesem Element war im alten Gesetzgebungspaket zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden.

Der VKU wird die Diskussion weiter eng begleiten und sich – sollte es zu einem neuen Vorschlag kommen – dort ebenso engagiert einbringen wie bereits beim Vorschlag aus dem Juli 2014.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)