bvse: Branchen-Mindestlohn-Regelungen bereiten Probleme

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn — Durch das Inkrafttreten des Mindestlohn-Gesetzes sind nach Feststellung des bvse alte und auch neue Probleme in den Fokus der Branchenunternehmen geraten. Der Mindestlohn verursacht in den Betrieben einen erheblichen bürokratischen Aufwand und zusätzlich nicht überschaubare Haftungsrisiken. Das betrifft die Unternehmen der Recycling- und Sekundärrohstoffbranche, die im Speditionsbereich tätig sind, aber nicht nur diese.

In einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beklagte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, dass insbesondere die Generalunternehmer-Haftung für Auftraggeber ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko beim Abschluss von Werk- und Dienstverträgen darstelle. Hier sollte nach Meinung des bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. nachgesteuert und sowohl beim Mindestlohngesetz wie auch beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine Exkulpationsmöglichkeit für den Auftraggeber ermöglicht werden.

In der betrieblichen Praxis zeige sich außerdem, so Rehbock in seinem Schreiben, dass die Nachweispflichten gerade für kleine und mittlere Unternehmen einen erheblichen Aufwand verursachten. Hier sollte nach Meinung des bvse ein verbindlicher Vertrag mit Festlegung der Höchstarbeitszeit und des Lohnes völlig ausreichend sein. Die vorgesehenen Aufzeichnungspflichten führen zu erheblicher innerbetrieblicher Bürokratie, ohne dass die tatsächliche Aussagekraft besser wäre als die vorgeschlagene „Vertragslösung“. Daher sollten auch hier sowohl beim Mindestlohngesetz und wie beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz Änderungen in Angriff genommen werden.

Nach Meinung des bvse müssten sich aber auch die Arbeitgeberverbände der Entsorgungsbranche Fragen gefallen lassen. Es sei kein Geheimnis, dass viele Unternehmen nicht nachvollziehen könnten, dass der Branchen-Mindestlohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liege. Zudem sei es auch so, dass aufgrund des Branchen-Mindestlohnes den Unternehmen sogar manche Nachweispflichten entstehen, die nicht den Regeln des Mindestlohngesetzes folgen, sondern gemäß den Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelten. „Insofern stellt sich durchaus die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, den Branchen-Mindestlohn ad acta zu legen, um einheitliche Regelungen zu gewährleisten“, betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Quelle: bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.