EU-Ministerrat spricht sich gegen die Rücknahme des Kreislaufpakets aus

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Abstimmung im EU Parlament (Foto: © Rudolf Ortner/http://www.pixelio.de)

Berlin — Auf seiner gestrigen Sitzung hat der europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten klargestellt, dass er eine Rücknahme des Kreislaufpakets nicht billige. Der lettische Außenminister – Lettland hat derzeit den Vorsitz im Rat inne – erklärte im Anschluss an die Ratstagung, dass der Rat gewillt sei, an dem aktuellen Kommissionsvorschlag weiterzuarbeiten. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament im Januar auf seiner Plenartagung in Straßburg bereits mit großer Mehrheit gegen die Pläne der Juncker-Kommission ausgesprochen, das Paket zurückzuziehen.

„Die Botschaft ist klar. Die beiden Mitgesetzgeber Rat und Parlament wollen am vorliegenden Kreislaufwirtschaftspaket festhalten. Der BDE begrüßt diese klare Positionierung ausdrücklich. Rat und Parlament erweisen sich hiermit als die eigentlichen Impulsgeber für eine fortschrittliche und zukunftsorientierte Abfallwirtschaftspolitik, die einen maßgeblichen Beitrag zur Rohstoffsicherung und Ressourceneffizienz leisten kann. Die Kommission ist nun aufgerufen, dem politischen Willen von Rat und Parlament Rechnung zu tragen!“, kommentierte Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. zum Ergebnis der Ratssitzung.

Kurth räumte ein, dass der vorliegende Vorschlag zwar im Detail verbessert werden müsste, die Ziele jedoch erreicht werden könnten – auch in den neuen Mitgliedsstaaten. Erforderlich sei allerdings, den Vorschlag um die richtigen Instrumente zu ergänzen, um eine entsprechende Umsetzung zu gewährleisten. Dies könne jedoch im Rahmen des bereits angelaufenen Rechtsetzungsverfahrens geschehen.

„Wir brauchen einen europäischen Abfallwirtschaftsplan, der abbildet, was es bereits heute an Verbrennungs- und Behandlungskapazitäten in der EU gibt, wie viele Anlagen noch benötigt werden zur Erreichung der neuen Ziele und welches Investitionsvolumen hierzu erforderlich ist“, betonte Kurth weiter. Mittel seien im Rahmen der Strukturfonds und des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFI) vorhanden. Durch eine gezielte Förderung von PPPs in den neuen Mitgliedsstaaten könnte die private Entsorgungswirtschaft das nötige Know-how bereitstellen.

„Die Juncker-Kommission hat sich als oberstes Ziel gesetzt, Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu fördern, um den Wirtschaftsstandort Europa zu sichern. Das Kreislaufpaket ist ein wesentlicher Baustein hierfür. Der Rat sieht das so. Das Parlament sieht das so. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Kommission das auch so sieht und an ihrem Vorschlag festhält“, forderte Kurth abschließend.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.