Vollzugshilfe zum Anzeige- und Erlaubnisverfahren erschienen

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Bundesumweltministerium (Foto: ©BMUB/Florian Profitlich)

Berlin — Das Bundesumweltministerium hatte eine Bund/ Länder Arbeitsgruppe konstituiert, in deren Rahmen die „Vollzugshilfe Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 und 54 KrWG und AbfAEV“ erarbeitet und abgestimmt wurde. Die jetzt erschienene Vollzugshilfe enthält neben Erläuterungen der wesentlichen Rechtsbegriffe der Verordnung auch Praxisbeispiele für die Einordnung der Adressaten als „wirtschaftliches Unternehmen“.

Die Vollzughilfe wurde inzwischen dem Ausschuss für Abfalltechnik der Bund Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall vorgelegt und von diesem als geeignete Grundlage für einen praxisgerechten Vollzug der Anzeige- und Erlaubnisverordnung qualifiziert.

Die in der Vollzugshilfe enthaltenen Ausführungen sind nicht rechtsverbindlich, sondern sollen den für den Vollzug zuständigen Länderbehörden als Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung dienen. Den Ländern steht es frei, im Rahmen ihrer Vollzugsverantwortung die Vollzugshilfe als eigene Vollzugshinweise einzuführen oder noch weitergehende Detaillierungen vorzunehmen.

Die Vollzughilfe soll zusätzlich den Adressaten der Verordnung, d. h. Unternehmen, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammeln, befördern, handeln oder makeln, als Information und Orientierung dienen.

Die Vollzugshilfe kann unter bmub.bund.de heruntergeladen werden.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)