BDE: Referentenentwurf zum ElektroG verbesserungsfähig

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Elektroschrott (Foto: O. Kürth)

Berlin — Den Referentenentwurf zur Novelle des Elektrogesetzes hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass nach der geplanten Anhörung Bundestag und Bundesrat in einigen Punkten noch mutigere Regelungen finden. Zielsetzung eines novellierten ElektroG müsse sein, möglichst größere Mengen dieses Abfallstroms einem qualitativ hochwertigen Recycling in dafür zertifizierten Erstbehandlungsanlagen zuzuführen.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Referentenentwurf für eine Novellierung des Elektrogesetzes geht aus Sicht der Sekundärrohstoffwirtschaft in die richtige Richtung. Vor allem die Meldepflicht für die durch die Kommunen optierten Mengen ist zu begrüßen. Damit wird klar geregelt, dass derjenige, der Mengen erfasst, diese in jedem Fall an die Stiftung Elektroaltgeräte melden muss. So kann ein hohes Maß an Transparenz bei der Erfassung dieses Mengenstroms erreicht werden.“

Selbstvermarktung auf drei Jahre ausgedehnt

Kritisch sieht der BDE unter anderem, dass der Zeitraum, für den Kommunen sich zur Selbstvermarktung von Elektroaltgeräten verpflichten, von einem auf drei Jahre ausgedehnt werden soll.

Peter Kurth begründet: „Für die Elektro-Recycler würde eine Vertragslaufzeit über drei Jahre bedeuten, dem Risiko hoher Rohstoffpreisschwankungen ausgesetzt zu sein. Der Vorteil gewonnener Planungssicherheit bei der Stiftung Elektroaltgeräte würde über einen sehr langen Zeitraum von den Recyclern geschultert. Die 3-Jahresfrist ist nur akzeptabel, wenn Preisanpassungen anhand eines Rohstoffpreisindex ermöglicht würden.“

Schlupflöcher durch Neuregelung möglich

„Die Neuregelung, Elektrogeräte auch über den Einzelhandel zu erfassen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist aber davon auszugehen, dass aufgrund der Vielzahl der Erfassungsstellen Schlupflöcher entstehen, durch die erhebliche Mengen einem qualitativ hochwertigen Recycling entzogen werden“, fügt Peter Kurth hinzu. Aufgrund der Vielzahl an Erfassungsstellen ist deshalb im Vollzug sicherzustellen, dass nachweisbar alle Mengen zur Erstbehandlung in zertifizierte Anlagen gebracht werden.

LAGA Merkblatt M31 als Standard

Festzulegen sei nach Ansicht des BDE-Päsidenten künftig, welche Standards eine Erstbehandlungsanlage zu erfüllen habe. Die Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat in ihrem Merkblatt M31 präzise Anforderungen zu allen wichtigen Aspekten der Erfassung und Aufbereitung von Altgeräten formuliert. Künftig sollte nach Auffassung des BDE eine Betriebsgenehmigung zur Erfassung und Aufbereitung nur erhalten, wer die Anforderungen des LAGA-Merkblattes M31 erfüllt. Damit werde sichergestellt, dass Stoffströme künftig nur noch über qualifizierte Erfassungsstellen und Aufbereitungsanlagen gesteuert werden.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.