GemIni rät: Auf Zahlungsunfähigkeit eines Systembetreibers einstellen

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Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin — Die Verzögerungen bei den Mengenmeldungen der Dualen Systeme zum I. Quartal 2015 zeigen Uneinigkeit unter den Systembetreibern. Zwar wird stellenweise versucht, die indikativen Zahlen der Systembetreiber im Dezember bereits als Erfolgsmeldungen zu verbuchen. Doch sollen die Dualen Systeme Deutschland GmbH und BellandVision Einspruch gegen die Q 1-Zahlen mit der Begründung erhoben haben, die von anderen Systembetreibern eingereichten Testate wegen fehlender Anerkennung der Wirtschaftsprüfer nicht akzeptieren zu wollen.

Es ist nach Ansicht der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) sehr bedauerlich, dass es in der Politik eine Reihe von Akteuren gibt, die sich der Einsicht in die systematische Fehlsteuerung der Dualen Systeme immer wieder verschließen. Es sei bekannt, dass es im LVP-Bereich nur ein (gelbes) Sammelsystem gibt, das alle Dualen Systeme gemeinsam nutzen und dessen Kosten von den einzelnen Systembetreibern nicht beeinflussbar sind. Der Wettbewerb könne deshalb nicht über unterschiedliche Kosten stattfinden, sondern über unterschiedliche Angaben zu den Marktanteilen, die die Anteile der Kostentragung bestimmen. Je größer die Lizenzeinnahmen und je kleiner der Anteil an der Kostentragung sei, desto besser sei das Ergebnis.

Die „Umleitung“ von Verpackungen aus dem dualen System in Branchenlösungen war einer von vielen Wegen, die vorgenannte Differenz zwischen Lizenzentgelt- und Kostentragungsanteil nicht nachvollziehbar werden zu lassen. Die Branchenlösungen sollten über die 7. Novelle der Verpackungsverordnung eine Einschränkung erfahren. Tatsächlich gibt es weniger Branchenlösungen, und von den verbliebenen wird vielen die behördliche Anerkennung verwehrt bleiben, wenn dies dem Vollzug gelingt. Also scheint sich die Umwandlung von Verkaufsverpackungen in Transportverpackungen als ein neuer vorherrschender Trend abzuzeichnen. Die Berufung auf Verluste durch Mäusefraß, Ablauf des Haltbarkeitsdatums oder grenzüberschreitenden Verkauf als angebliche Erklärung für Mengendifferenzen ist nach Ansicht der GemIni zwischenzeitlich aktenkundig.

Jeder Systembetreiber muss seine Kostenkalkulation vor der Unterlaufung durch den Konkurrenten schützen, indem er selbst seinen Kostentragungsanteil rechtzeitig herunterrechnet. Diese systemimmanente Spirale kann wirtschaftlich verhängnisvolle Reaktionen auslösen; die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit von Systembetreibern bleibt ein Thema. Deshalb sollten sich nach Meinung der GemIni die privaten und kommunalen Vertragspartner, aber auch die Behörden auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit eines Systembetreibers vorbereiten. Die GemIni hat daher schon im letzten Jahr die Partnerschaft von Rechtsanwälten [GGSC] beauftragt, gutachterlich darzustellen, welche Schritte im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder der Insolvenz eines Systembetreiber den Vertragspartnern der Dualen Systeme und den Behörden angeraten sind.

Das [GGSC]-Gutachten zu „Schritte bei Insolvenz eines Systembetreibers“ kann unter ggsc.de heruntergeladen werden.

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Partnerschaft von Rechtsanwälten