EU-Kommission: Kreislaufwirtschafts-Paket vorläufig auf Eis gelegt

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Berlin — Die Europäische Kommission wird die Arbeit am Kreislaufwirtschaftspaket vorerst aufgeben. Das wurde laut dem europäischen Informationsportal Euractiv bei einer Sitzung des Umweltausschusses des EU-Parlaments am 22. Januar deutlich. Die offizielle Entscheidung werde im Februar gefällt, sagte Karl Falkenberg, Leiter der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission.

Laut EU-Quellen bestehe aber keine Hoffnung, an der Zurücknahme des Pakets noch etwas ändern zu können. Stattdessen möchte die EU-Kommission im Lauf des Jahres eine ambitioniertere Version des Kreislaufwirtschaftspaketes vorlegen. Er könne aber noch keine Details zu dem neuen Vorschlag herausgeben, sagte Falkenberg. Er wies allerdings darauf hin, dass es Ziele für verbesserte Einrichtungen und Infrastruktur geben werde, um die Anzahl von Deponien zu verringern. Auch solle mehr auf besseres Produktdesign und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten geachtet werden.

Die Reaktionen im EU-Parlament und auch im Rat fielen sehr besorgt aus. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte erst vor Kurzem für eine Weiterführung des Abfallpaketes gestimmt. Die ParlamentarierInnen kritisieren, dass die erneute Vorlage eines Pakets die EU zusätzliches Geld kosten wird. Auch hätte die Industrie einen zu hohen Einfluss auf den Entschluss gehabt, wird kritisiert. Der Sozialdemokrat Matthias Groote sagte: “Die Rücknahme war eine politische Entscheidung – das Ergebnis der Lobbyarbeit von BusinessEurope. Wir sind wütend.”

Der vorherige Umweltkommissar Janez Potocnik kritisierte ebenfalls das Verhalten der Kommission: „Ich denke, es wäre ein überzeugenderes Bild von der Juncker-Kommission gewesen, wenn sie das Paket nicht zurückgenommen hätte, sondern die Bereiche, die sie nicht für ausreichend oder für ambitionslos hält, ergänzt und gestärkt hätte.“

Quelle: Deutscher Naturschutzring / EU-Umweltbüro