BMUB legt Referentenentwurf zur Neufassung des ElektroG vor

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Computerschrott (Foto: O. Kürth)

Berlin — Das Bundesumweltministerium hat gestern den Referentenentwurf zum ElektroG vorgelegt. Das Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (WEEE-Richtlinie) und trat am 13. August 2013 in Kraft getreten ist.

Die wesentlichen Änderungsvorschläge betreffen beispielsweise die Eigenvermarktung durch die Kommunen. Hier soll z.B. der Optierungszeitraum auf drei Jahre verlängert werden. In Bezug auf die Sammlung soll eine Rücknahmepflicht durch den Handel eingeführt werden. Die Recycling- und Verwertungsquoten sollen erhöht und eine Anzeigepflicht für zertifizierte Erstbehandlungsanlagen eingeführt werden. Eine Liste aller zertifizierten Erstbehandlungsanlagen soll veröffentlicht werden. Es ist weiterhin geplant, illegale Exporte einzudämmen, indem der Exporteur die Funktionsfähigkeit und direkte Wiederverwendbarkeit der Geräte belegen muss (Beweislastumkehr).

Händler mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet, Altgeräte, die kleiner als 25 cm sind, unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahme hat entweder im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu zu erfolgen.

Bis zum 31. Dezember 2015 sollen durchschnittlich mindestens vier Kilogramm Altgeräte aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr getrennt gesammelt werden. Ab dem 1. Januar 2016 soll jährlich eine Mindestsammelquote von 45 Prozent gemessen an dem Gesamtgewicht der gesammelten Altgeräte im Verhältnis zum Durchschnittsgewicht der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren in Verkehr gebracht wurden, erreicht werden. Ab 2019 soll die Mindestsammelquote 65 Prozent betragen.

Auch die Zusammenstellung der Sammelgruppen wird mit Blick auf die Erfordernisse des Recyclings und die Ausweitung des Anwendungsbereiches angepasst. Neu ist, dass wird für eine bruchsichere Erfassung die Sammelgruppe 3 auf Bildschirmgeräte beschränkt wird. Informations- und Telekommunikations-Geräte werden im Übergangszeitrum gemeinsam mit anderen kleinen Geräten in der Sammelgruppe 5 gesammelt. Um eine bruchsichere und an den Erfordernissen des Recyclings ausgerichtete Sammlung von PV-Modulen sicher zu stellen, wird fürsie eine eigene Sammelgruppe eingerichtet.

Der Gesetzentwurf kann unter bmub.bund.de heruntergeladen werden.

Quelle: Bundesumweltministerium / bvse