Geplantes Wertstoffgesetz: MdB Georg Nüßlein besuchte Recyclingunternehmen

2012
Gesprächsrunde (v.l.n.r.): Dr. Rainer Cosson, Harald Götz, Dr. Georg Nüßlein, Michael und Philipp Götz (Foto: Götz GmbH)

Neu-Ulm — Vor dem Hintergrund des geplanten neuen Wertstoffgesetzes folgte Dr. Georg Nüßlein, zuständiger Wahlkreisabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einer Einladung der Neu-Ulmer Götz GmbH. Am Standort des Unternehmens erörterte er die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die in der Recycling-Branche tätigen Unternehmen nd die Bevölkerung. Zu den Teilnehmern der Gesprächsrunde gehörten die Geschäftsführer Harald, Michael und Philipp Götz sowie Dr. Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V..

Ein Gesetzentwurf liegt derzeit noch nicht vor. Aber es kursieren die unterschiedlichsten politischen Vorschläge, wie die Entsorgung von Wertstoffen aus privaten Haushaltungen in Zukunft geregelt werden soll. Insbesondere wenn sich die Pläne des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller und einiger seiner Länderkollegen durchsetzen, bedrohe das die mittelständischen Recyclingunternehmen in ihrer Existenz, erklärten die Unternehmensvertreter.

Doch auch für die Bürger könnten sich gravierende Änderungen ergeben, insbesondere dann, wenn sie nicht mehr von den Vorteilen einer durch Markt und Wettbewerb geregelten Preisgestaltung profitieren würden. Dr. Georg Nüßlein – als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Umweltpolitik – sah seine bereits im Vorfeld bestehenden Bedenken im Gespräch mit der Geschäftsführung der Götz GmbH bestätigt: „Wer eine Kommunalisierung des Wertstoffrecyclings fordert, der zielt aus meiner Sicht vor allem auf die Erschließung neuer Einnahmequellen für die Kommunen und deren Abfallwirtschaftsgesellschaften ab. Eine Rekommunalisierung würde aber dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD widersprechen. Dort sind klare Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft verankert: ‚Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung‘.“ Dadurch werde privatwirtschaftlichen Akteuren auch künftig eine tragende Rolle zugeschrieben. Eine Reform, die diese Rolle in Frage stelle, werde seine Fraktion nicht mittragen, betonte Nüßlein.

Michael Götz, Geschäftsführer der Götz GmbH, dazu: „Ich befürchte, dass das Wertstoffgesetz einen bestehenden, funktionierenden Markt bedroht, der sich aus mittelständischen Recyclingunternehmen, Bürgern, Vereinen und mobilen Sammlern zusammensetzt. Ein Wegfall der Einnahmequellen würde sich für alle als fatal erweisen. Als Geschäftsführer sehe ich hier außerdem den fehlenden ‚Druck zur Effizienz‘, um wirtschaftlich zu arbeiten. Denn bei einem kommunalen System, das rein über Gebühren finanziert wird, wäre dieser natürlich nicht mehr gegeben. Wir verarbeiten mit 76 Mitarbeitern jährlich rund 190.000 Tonnen Material. Ich bezweifle, ob eine Kommune auch so effizient – und damit für die Bürger langfristig kostengünstig – arbeiten kann.“

Dr. Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) e.V., stellte in der Gesprächsrunde seinen Standpunkt klar: „Wir wollen nicht, dass die gewerblichen Sammlungen noch weiter zurückgedrängt werden, als dies bereits durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz geschehen ist.“ Diese kämen in der Form mobiler Haus-zu-Haus- sowie Vereinssammlungen und bei der Annahme von Wertstoffen auf den privaten Schrottplätzen vor. Für alle Beteiligten sei es existenziell wichtig, dass diese Art der Materialverschaffung erhalten bleibe.

Die Befürchtungen der BDSV gehen dahin, dass, haben die Kommunen erst einmal die Organisationshoheit über die Wertstoffe aus privaten Haushaltungen erlangt und eine eigene Erfassungsstruktur errichtet, jegliche konkurrierende private Tätigkeit behördlicherseits verboten werden könnte. Das würde einen eklatanten Eingriff in die freie Marktwirtschaft bedeuten und wäre untragbar, so die Schlussfolgerung des Verbands. Freilich sei bereits in der Gesetzessystematik des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angelegt, dass Kommunen sich auf „überwiegende öffentliche Interessen“ berufen können, um ungeschmälert in den Besitz der Wertstoffe zu gelangen. Dies sei allerdings aus der Warte des übergeordneten europäischen Rechts höchst bedenklich. In besonderer Weise falsch sei laut Cosson ein oft zu hörendes Argument: „‚Die gewerblichen Sammler könnten sich doch um kommunale Aufträge bewerben, hätten also unter dem Strich keine Nachteile.‘ Hier wird vernebelt, dass es in den allermeisten Fällen um Kleinstunternehmen geht, die gar nicht über die unternehmerische Kraft besitzen, ein Vergabeverfahren durchzustehen.“

Quelle: Götz GmbH