„Nicht zielführend“: bvse und BDSV gegen Verschärfung der 4. BImSchV

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Quelle: bvse / BDSV

Bonn — Die Bundesregierung plant eine erhebliche Verschärfung der Vorschriften für genehmigungsbedürftige Anlagen nach der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV). In einer Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrates wurde dieser Regierungsentwurf Ende letzter Woche behandelt. Zuvor hatten bvse und BDSV die Mitglieder des Umweltausschusses um Unterstützung gebeten.

Die Verbände betonen in ihrem Schreiben, dass diese geplante Verschärfung sowohl kleine, aber auch mittlere und große Unternehmen in der Entsorgungsbranche betrifft und diese wirtschaftlich unverhältnismäßig belasten werde, ohne dass dadurch ein adäquater ökologischer Mehrwert erreicht werden könnte.

Der Entwurf sieht vor, dass sonstige Abfallbehandlungsanlagen für gefährliche Abfälle mit einer Durchsatzkapazität von 10 Tonnen oder mehr pro Tag als IED-Anlage geführt werden und daher dem förmlichen Genehmigungsverfahren unterzogen werden. Diese pauschal vorgenommene Einstufung ist jedoch nicht zielführend und widerspricht den in der EU-Gesetzgebung vorgenommenen Differenzierungen und Einschränkungen.

Die beabsichtigte Verschärfung geht dabei deutlich und ohne überzeugenden sachlichen Grund über die 1:1-Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie hinaus. Dadurch werden für deutsche Unternehmen zum wiederholten Male schlechtere Bedingungen geschaffen, als für Unternehmen in anderen europäischen Ländern und damit deren Wettbewerbssituation erheblich beeinträchtigt.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. / BDSV – Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.