GemIni: Entwurf für Wertstoffgesetz eventuell im Februar – Inhalte wie gehabt

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Berlin — Gerne, jedoch „ohne Gewähr“ hat die GemIni die jüngste informelle Ankündigung übermittelt, wonach das BMUB einen Entwurf für das Wertstoffgesetz im Februar 2015 veröffentlicht. Nach Ansicht der Gemeinschaftsinitiative von kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen steht zu erwarten, dass der Entwurf im Wesentlichen die Inhalte haben wird, die bereits seit Herbst vergangenen Jahres bekannt sind: Beibehaltung dualer Systeme, Kooperationszwang für örE, Zentrale (Kontroll-)Stelle, keine Erweiterung des Wertstoffspektrums, keine Erweiterung der (Produkt-)Finanzverantwortung auf sNVP.

Die Erweiterung der (Produkt-)Finanz­verantwortung wird man sich laut GemIni von den Abgeordneten der CDU/CSU und SPD im parlamentarischen Verfahren noch abhandeln lassen, um Entgegenkommen zu zeigen und nicht die politische Verantwortung für den Monsteraufwand sowie das Arbeitsbeschaffungsprogramm für die dualen Systeme tragen zu müssen.

Doch um die Abschaffung der dualen Systeme wird im Verfahren weiter gerungen werden. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat am 13.1.2015 einen Antrag verabschiedet, der unter dem Leitmotto steht: „Überflüssige Bürokratie und unnötig teure Parallelsysteme abschaffen – CDU fordert Ende der dualen System im Deutschland“. Der BDI hat für Februar ein Eckpunktepapier angekündigt, dass sich für deren Beibehaltung ausspricht. Schließlich werden die Systembetreiber laut EUWID die endgültigen und dann auch vom Wirtschaftsprüfer testierten Planmengen für das I. Quartal am 23.1.2015 melden.

Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) wird ihr weiteres Vorgehen am 21.1.2015 besprechen. Dabei wird auch die Frage auf der Tagesordnung stehen, inwieweit die Anregung weiter verfolgt werden soll, eine kommunale Meinungsbildung gegen den sogenannten Kooperationszwang für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu organisieren. Unter Kooperationszwang wird die Aussicht verstanden, dass die örE zur Umsetzung der Rechtspflicht der einheitlichen Wertstofferfassung ab dem 1.1.2015 (§ 14 KrWG) auf die Mitbenutzung des Dualen Systems angewiesen sind.

Ohne eine grundlegende Zuständigkeitsänderung durch das Wertstoffgesetz müssten die örE auf die Systembetreiber zurückgreifen, weil sie eine kommunale Wertstofftonne für die einheitliche Wertstofferfassung nicht einführen könnten. Von Seiten GemIni wurde insbesondere kritisiert, dass für die örE die Mitbenutzung des Dualen Systems für die Erfassung der stoffgleichen Nichtverpackungen die Folge haben wird, dass den Systembetreibern Einnahmen aus den Gebührenaufkommen der örE zufließen werden. Damit würden die örE über eine Mitfinanzierung des Dualen Systems zu einer finanziellen Unterstützung („Blutzufuhr“) der Systembetreiber verpflichtet. Aus einem gelebten Nebeneinander (duale Systeme) würde ein erzwungenes Miteinander (grau in gelb).

GemIni ist eine Gemeinschaftsinitiative von kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen, denen die Ablösung der Systembetreiber ebenso ein Anliegen ist wie der Ausbau der Wertstoffwirtschaft.

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft