R. Harms: Abgeordnete des EU Parlaments stimmten für Abfallvermeidung und Luft

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Abstimmung im EU Parlament (Foto: © Rudolf Ortner/http://www.pixelio.de)

Brüssel — Das Europäische Parlament hat gestern mehrere Beschlüsse über den Entwurf des diesjährigen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission gefasst. Politischer Zwist verhinderte, dass eine der Beschlussvorlagen verabschiedet wurde. Dennoch hat aber nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, eine Mehrheit der Abgeordneten gesonderter Abstimmung für die Fortsetzung der Gesetzgebungsprozesse über Abfallvermeidung und Maßnahmen für saubere Luft gestimmt. Die EU-Kommission im Dezember 2014 angekündigt, die entsprechenden Gesetzesentwürfe zurückzuziehen.

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms kommentierte: „Das klare Mehrheitsvotum für Gesetze für Luftqualität und Kreislaufwirtschaft ist eine deutliche Ansage. Ich erwarte, dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sich gegen die angekündigte Rücknahme der geplanten Gesetzgebung entscheidet.“

Und sie fügte hinzu: „Umwelt- und Sozialgesetzgebung aufzugeben und das als Bürokratieabbau zu verkaufen, kommt nur kurzfristigen Industrieinteressen entgegen. So eine Politik widerspricht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die EU-Kommission sollte sich mit aller Kraft für starke Gesetze für saubere Luft und Abfallvermeidung einsetzen.“

Quelle: Rebecca Harms