„Unökologisch“: CDU-Landtagsfraktion fordert Ende der dualen Systeme

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Quelle: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Hannover — „In den letzten Jahren haben sich mehr und mehr Schwachstellen bei den’Dualen Systemen‘ gezeigt“, meint der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. „Innerhalb der letzten 20 Jahre ist die Verpackungsverordnung insgesamt sieben Mal novelliert worden, ohne dass sie dadurch annähernd ihren ursprünglichen ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen näher gekommen ist.“ Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, die dualen Systeme in Deutschland abzuschaffen – ein entsprechender Antrag wurde jetzt von der Fraktion verabschiedet.

Nach Ansicht der Politiker hat sich die Entsorgung des „Gelben Sacks“ als unökologisch erwiesen – lediglich ein Viertel der Reststoffe werde recycelt. Der überwiegende Teil der Abfälle werde entgegen den Absichten des Gesetzgebers über die kostengünstigere Verbrennung entsorgt.

Martin Bäumer fordert: „Wir brauchen eine komplette Neugestaltung der bestehenden Regelungen.“ Der CDU-Antrag befürwortet, ab 2015 ein neues Wertstoffgesetz zu erlassen und damit die seit 1991 geltende Verpackungs-Verordnung zu ersetzen. „Zudem benötigen wir ein regional organisiertes und transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem, das Wertstoffe wie Verpackungen oder stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst“, betont Bäumer. „Dabei geht es ganz bewusst nicht um die Rekommunalisierung der Müllabfuhr, sondern um die Abschaffung überflüssiger Bürokratie und unnötig teurer Parallelsysteme.“

An der Finanzierung des Systems über die Produzenten und Inverkehrbringer solle sich nichts ändern.

Quelle: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag