Schadstoffgrenzwerte bei Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen geändert

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Rechtsprechung unter der Lupe (Foto: © ThorbenWengert /http://www.pixelio.de)

Hennef — Die Übergangsregelungen des § 10 Absatz 3 der Düngemittelverordnung zur bodenbezogenen Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen sind zum 31. Dezember 2014 ausgelaufen. Daran hat das Bundesumweltministerium (BMUB) in einem Schreiben erinnert.

Aufgrund dieser Übergangsregelung galten die Grenzwertfestlegungen der Bioabfallverordnung (BioAbfV) und Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vorrangig vor den Bestimmungen der Düngemittelverordnung (DüMV) für die Schadstoffparameter, die sowohl in den abfallrechtlichen Vorschriften wie auch in der DüMV geregelt sind.

Seit dem 1. Januar 2015 gelten die Schadstoffbestimmungen der abfallrechtlichen und düngerechtlichen Verordnungen nebeneinander: Untersuchungen auf Schadstoffgehalte sind einerseits nach den abfallrechtlichen regelmäßigen Untersuchungspflichten (Bioabfallbehandler, Gemischhersteller bzw. Kläranlagenbetreiber) und andererseits nach den düngerechtlichen Bestimmungen (Düngemittel-Verkehrskontrolle) durchzuführen. Im Rahmen seiner Garantenstellung als düngerechtlicher Inverkehrbringer kommt auch der Bioabfallbehandler, Gemischhersteller bzw. Kläranlagenbetreiber nicht umhin, Untersuchungen nach der DüngMProbV durchzuführen, um die Schadstoffgehalte der als Düngemittel in Verkehr zu bringenden Bioabfälle und bioabfallhaltigen Gemische sowie Klärschlämme und klärschlammhaltigen Gemische festzustellen.

Welche rechtlichen Anforderungen nach Bioabfallverordnung, Klärschlammverordnung und Düngemittelverordnung zu beachten sind, wird im Schreiben des BMUB unter gfa-news.de genauer erläutert.

Quelle: Gesellschaft zur Förderung der Abwassertechnik e.V. (GFA)